Rio+20: Weltrettung, oder viel Lärm um Nichts? Teil I: der offizielle Gipfel

So gestellt ist die Frage natürlich leicht zu beantworten: weder noch. In Rio wird dieser Tage weder die Welt gerettet werde, noch wäre es korrekt zu behaupten, hier ginge es um gar nichts, um bloßes ‚Greenwashing’ der globalen Wirtschaft, oder – auf der anderen, der Bewegungsseite, die sich beim ‚Gipfel der Völker’ trifft – um bloßes zivilgesellschaftliches Wichtigtun. Gleichzeitig gab es im Vorfeld heftige Debatten in der deutschen und internationalen NGO-Szene darüber, ob der ganze Gipfel einfach völlig boykottiert werden sollte, und im Sinne der CO2-Einsparung die teuren Flüge nach Rio doch lieber nicht gebucht werden sollten (siehe z.B. die Intervention von Weeds Peter Wahl hier). Denn: wenn der ‚offizielle’ Gipfel der Gipfel der Irrelevanz ist, und damit die schlechte Tradition der letzten 17 ‚Klimagipfel’ weiterführt, was soll denn dann der Gegengipfel ausrichten, angesichts der Tatsache, dass die sozialen Bewegungen derzeit kaum in der Lage sind, aus sich selbst heraus die Einhegung oder gar Umkehrung der eskalierenden Biokrise zu bewerkstelligen?

Hier also eine kurze Einschätzung dessen, was in Rio auf dem Spiel steht – und was nicht.

Der ‚offizielle Gipfel’, Rio+20 – der natürlich eine Vorgeschichte hat, nämlich den ersten sog. ‚Erdgipfel’ in Rio 1992. So wenig dieser und die daraus erwachsende Prozesse und Institutionen tatsächlich dafür getan haben, die sozial-ökologische Krise zu lösen – weder haben die Klimaverhandlungen zur Verlangsamung des Klimawandels beigetragen, noch hat die Biodiversitätskonvention die Zerstörung der Artenvielfalt eingeschränkt – so interessant waren doch die Prinzipien, auf die sich dort (im Schatten US-amerikanischer Hegemonie und des ‚Endes der Geschichte’) geeinigt wurde. Erstens, dass die Staaten der Welt eine ‚gemeinsame aber differenzierte’ Verantwortung für die Lösung der Krise haben, ein Prinzip, das zum ersten Mal auf globaler Ebene die historische Verantwortung und Fehler der Staaten des globalen Norden festschreibt. Und zweitens des ‚Vorsorgeprinzip’, das besagt, dass möglichen Schadensfällen lieber vorgebeugt werden sollte, als im Nachhinein darauf zu reagieren. Klingt banal, ist aber ziemlich radikal.

Hinter diese zumindest konzeptionell interessanten Prinzipien wird Rio+20 mit Sicherheit zurückfallen. Dort stehen drei Dinge auf der Agenda:

  • Erstens, das Einleiten von Schritten in Richtung einer möglichen ‚Green Economy’, ein Konzept das wohl weniger dem ‚Green New Deal’ der deutschen Grünen ähnelt, eher der ‚grünen Marktwirtschaft’ von Ralf Fücks. Nach weitverbreitetem Urteil geht es hier eher um die ‚Finanzialisierung der Natur’ als um ihre Rettung (hier ein tolles kurzes Video dazu). Die Rettung der Welt kann hier nicht erwartet werden.
  • Zweitens, eine Reform der Umweltinstitutionen der UN, mit dem möglichen Ziel der Einrichtung einer UN-Umweltorganisation a la UNCTAD. Einschätzung: extrem unwahrscheinlich. Denn erstens wollen sich die mächtigen Staaten von so einer Organisation nicht in’s Wachstum pfuschen lassen, zweitens besteht bei eben diesen Staaten kein großer Wille, sich auf globaler Ebene zu verständigen.
  • Drittens, die Einrichtung sog. ‚Nachhaltiger Entwicklungsziele’, angelehnt an die ‚Millennium Development Goals’ zur Armutsreduktion. Einschätzung: auf wohlmeinende Ziele kann sich natürlich die ganze Welt einigen. Aber ohne rechtlich bindende Einigungen auf Schritte in diese Richtung kann man derartige Proklamationen getrost in die historische Mülltonne treten.

Kurz, vom offiziellen Gipfel ist nicht wirklich viel zu erwarten. Stellt sich die Frage, was von Bewegungsseite kommen wird. Das wird im nächsten Eintrag diskutiert. Bis dahin: Grüße aus dem sonnigen Winter Rios!

Ein Gedanke zu „Rio+20: Weltrettung, oder viel Lärm um Nichts? Teil I: der offizielle Gipfel

  1. Gut, dass Ihr auch noch nen Rio+20-Blog macht – sooo viele gibt’s ja noch nicht! Insofern freue ich mich auf weitere Bewegungsinfos. 😉

    Aber am Rande: Nicht, dass Tadzio Müller oder die RLS die Regierungsposition Venezuelas zu erklären haben, aber falls Ihr ‚zufällig‘ drüber stolpert, würden mich ein paar Hintergründe interessieren zur Frage, warum Venezuela zusammen mit USA u. Russland den Vorschlag eines „Oceans Rescue Plan for the High Seas“ gekillt hat?! Kurz gefaßte Antwort lautet natürlich: Öl. Aber vielleicht hört Ihr noch mehr… (siehe Greenpeace-Bewertung unter: http://www.greenpeace.org/international/en/press/releases/Greenpeace-comment-on-state-of-Rio20-negotiations-text-for-adoption/ )

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