Rio+20 ist tot – aber die Green Economy eben doch nicht…

Vor ein paar Tagen hatte ich die Green Economy als Totgeburt bezeichnet. Seit gestern habe ich den Eindruck, dass das ein Fehler war. Zwar stimmt es, dass der offizielle Gipfel ein totaler Flop ist, wie die vielen vernichtenden Pressemitteilungen von NGOs, die schon zitierte Rede von Wael Hmaidan, ebenso wie die Verlautbarungen von ParlamentarierInnen noch einmal beweisen (hier ein Beispiel von der Genossin Heike Hänsel, dich mit uns in Rio unterwegs ist). Deswegen jetzt aber schon Nachrufe auf die Green Economy als kapitalistisches Entwicklungsprojekt zu schreiben würde aber ignorieren, was von links schon geraumer Zeit argumentiert wird (z.B. hier), nämlich dass irgendeine Spielart des ‚grünen Kapitalismus‘ die wahrscheinlich beste Möglichkeit ist, den Kapitalismus aus seiner selbstverschuldeten Krise zumindest zeitweise zu befreien. Es würde außerdem auf die selbstglorifizierenden Erzählungen der UN hereinfallen: ‚da oben‘ passiert nun wirklich nicht sehr viel, vor allem nicht in Zeiten von ‚Multipolarität‘. Aber eine Green Economy muss ja nicht auf der globalen Ebene dekretiert werden, sie kann auch als ‚molekularer‘ Prozess der beinahe alltäglichen Transformation von Produktions- und Konsummustern geschehen (z.B. wenn Unternehmen ‚ökologisches Accounting‘ einführen), oder als nationale/regionale Entwicklungsstrategie.Und genau das hat mir gestern Joanna Cabello von Carbon Trade Watch erklärt – jenseits von mehr oder minder nutzlosen UN-Gipfeln setzt Brasilien jetzt schon mit Macht auf die Green Economy als einen zentralen Aspekt seiner Entwicklungsstrategie. Zum Beispiel das von vielen Seiten kritisierte neue brasilianische Waldgesetz: hier geht es mitnichten nur (wenngleich auch) darum, den Regenwald zum Abholzen für die Stahlproduktion freizugeben. Von einer langfristigen Perspektive, argumentiert Joanna, ist die Tatsache viel wichtiger, dass der für die ‚Finanzialisierung der Natur‚ so zentrale Ansatz ‚The Economics of Ecosystems and Biodiversity‚ (TEEB) mit diesem Gesetz zum ersten Mal rechtlich kodifiziert wurde.

Klar, die Erzählung zu diesem Gesetz ist, dass es hier um Natur- und Waldschutz geht. Viel wichtiger ist aber, dass damit das Prinzip der TEEB umgesetzt wird, dass die ‚Dienstleistungen‘, welche ‚die Natur‘ bereitstellt, inwertgesetzt und warenförmig gehandelt werden können. Das bedeutet z.B., dass Brasilien, ein Land, in dem es viel Wald gibt, für die ökologischen Dienstleistungen dieses Waldes von Industrieländern mit weniger Wald Geld kassieren kann. Es bedeutet, dass die Kontrolle über diesen Wald von den Menschen, die jetzt dort leben, auf diejenigen übergehen könnte, welche die Ware und ihren Handel kontrollieren (weshalb indigene Bewegungen hierzulande auch fast geschlossen das Gesetz bekämpft haben). Es würde bedeuten, dass eine Firma wie Thyssen-Krupp, die mit ihrem Riesenwerk im brasilianischen Santa Cruz enorme soziale und ökologische Schäden anrichten, sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen könnten.

(Ein kleiner Seitenhieb auf die von mir vor allem in diesen Fragen hoch respektierte Heinrich Böll Stiftung: wenn dort in Publikationen zur Green Economy argumentiert wird, dass nicht jede Form der Monetarisierung schlecht sei, weil diese ja zum Beispiel notwendig sei, um die bei einer Umweltkatastrophe angerichteten Schäden zu beziffern (z.B. hier, S. 25), dann klingt das ein Bisschen unaufrichtig. Wenn bei einem Industrieunglück Menschen ums Leben kommen, können wir auch Schadensersatz berechnen, ohne dass wir vorher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in ein Recht auf Unversehrtheit-wenn’s-sich-rechnet umwandeln müssen.)

Joanna referierte noch mehrere Beispiele – wie zum Beispiel die offensive Strategie der brasilianischen Regierung, den TEEB-Ansatz in anderen lateinamerikanischen und afrikanische Länder zu exportieren, den Versuch, die Konvention zu Biodiversität zu nutzen, um die Finanzialisierung der Natur weiter voranzutreiben – die alle den zentralen Aspekt illustrieren: wenn es ein Land gibt, dass die Green Economy als Modernisierungs- und Entwicklungsstrategie zu nutzen weiss, dann ist das im Moment Brasilien.

In dieses Projekt hat die brasilianische Regierung effektiv Industrie- ebenso wie LandarbeiterInnen, und durch das ‚bolsa familia‘-Sozialprogramm auch nicht-lohnarbeitende arme Bevölkerungsschichten eingebunden. Die Kämpfe gegen dieses Projekt sind daher, wie schon argumentiert, ziemlich marginal, und die zentralen Bewegungen des Landes, allen voran die Landlosenbewegung MST, halten sich mit Kritik sehr zurück. Heute wird die Cupula dos Povos eine Abschlusserklärung verabschieden, in der die brasilianische Regierung nicht mit einem Wort kritisiert wird. Indigene Bewegungen, welche diesem Projekt aus gutem Grund sehr skeptisch gegenüberstehen, weil es den auf diesem Kontinent schon über 500 Jahre andauernden Prozess der gewaltsamen Landnahme fortsetzt, sind zu schwach, um gegen die mächtige MST einen wirklich Punkt zu setzen. Alldieweil müssen wir von links weiterhin davon ausgehen, dass ein grüner Kapitalismus, so sehr seine Erträge auch dafür verwendet werden, kurzfristig die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verbessern, langfristig diese für immer mehr Menschen verschlechtern wird, weil er kollektive Lebensgrundlagen untergräbt.

Soviel erst einmal dazu. Es ist tatsächlich alles ziemlich kompliziert. Aber wie gesagt, die Green Economy ist nicht tot. Sie wird uns, als polit-ökonomische Grundlage eines neuen brasilianisches Projekts, und möglicherweise einer neuen Phase globaler kapitalistischer Entwicklung, noch ziemlich lange beschäftigen. Nur das mit den UN-Riesenkonferenzen – das können wir so langsam wirklich lassen.

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