Aus, vorbei!?

Aus, vorbei! Ob noch mehr vorbei ist als die von vorneherein zum Scheitern verurteilte Konferenz „Rio plus 20“ der Vereinten Nationen, die an den legendären Gipfel für Umwelt und Entwicklung erinnerte, der 1992 in Rio de Janeiro stattfand, wird sich im Nachhinein zeigen müssen. Die Reaktionen der Umwelt- und Entwicklungs-NGOs sind auf jeden Fall eindeutig: „Mageres Ergebnis“ ist dabei noch freundlich, vielleicht auch euphemistisch ausgedrückt, denn nicht wenige sind der Meinung, dass die Konferenz, zu der letztendlich 114 Staats- und Regierungschefs anreisten, im negativen Bereich bilanziert werden muss. Also noch nicht mal Stillstand – wohl eher Rückschritt.

Wenn aber nun klar ist, was ist Rio nicht passiert ist – es gab dort keinen Aufbruch in die schöne neue Welt der Green Economy – so wollen wir zum Abschluss dieses Blogs noch kurz und thesenhaft darauf eingehen, was denn nun in Rio passiert ist, und was das für Folgen haben wird. Die Diskussion wird in vielen Foren geführt werden (z.B. hier und hier), deshalb soll hier nur kurz auf zwei verschiedene Aspekte eingegangen werden:

1. Auf die Rolle Brasiliens, und

2. Auf einen unterstellten Paradigmen- oder Haltungswechsel, jedenfalls auf eine neue Gangart einzelner Regierungen und der UN im Verhältnis zur sog. „Zivilgesellschaft“.

Zum ersten Punkt. Die brasilianische Regierung ebenso wie relevante Kapitalfraktionen propagieren aggressiv einen Prozess, den sie „nachhaltiges Wachstum“ nennen, gar eine „nachhaltige Wirtschaft“. In den Tagen von Rio im Juni 2012 war nahezu alles nachhaltig. Dass die angestrebte massive Erhöhung des Anteils der regenerativen Energien auf Projekten wie dem nicht nur weltweit, sondern auch in Brasilien selbst höchst umstrittenen Megastaudamm „Belo Monte“ beruht, wird dabei verschwiegen. Das extraktivistische Wirtschaftsmodell des Gastgeberlandes wird grün angestrichen – und Brasilien lässt keine Kritik daran zu. Interessanterweise waren diesmal auch die „üblichen Verdächtigen“ in Rio ziemlich still: Weder Bolivien noch andere „linksregierte“ lateinamerikanische Staaten wagten es oder wollten sich mit der  südamerikanischen Großmacht anlegen (nicht völlig überraschend, finanziert Brasilien doch in diesen Ländern viele wichtige Infrastrukturprojekte). Ebenso Fehlanzeige Europa, von der BRD ganz zu schweigen. Konnte die internationale NGO-Gemeinde ebenso wie soziale Bewegungen beim Klimagipfel in Kopenhagen („COP15“) zumindest noch auf die Unterstützung von Bolivien rechnen, stellt sich dieses Mal die Frage: Welche (staatlichen) Bündnispartner sind übriggeblieben? In Rio zumindest wagte sich niemand aus der Deckung. Und so konnte die brasilianische Präsidentschaft der Konferenz auch ihren Stempel aufdrücken und den nichtsagenden, verwässerten, aller strittigen Punkte bereinigten Entwurf der Abschlusserklärung durchsetzen.

Der zweite Punkt hat ebenfalls Sprengkraft: – es dreht sich nämlich hier um den Kern des Modells internationaler Umweltregulation, wie sie vor 20 Jahren in Rio inauguriert wurde, und zwar: das Verhältnis zwischen UN und Regierungen einerseits, und der „Zivilgesellschaft“ andererseits. Wo damals noch der Wille zur Einbindung unbedingt war, wurde sich diesmal von beiden Seiten ziemlich beharkt. Jenseits der schon zitierten kritischen Äußerungen internationaler NGOs gab der neue Umweltminister Altmaier eine interessante Linie vor. „Schuld“ am weithin bescheinigten Scheitern des Gipfels sind nicht nur nach seiner Ansicht „die NGOs“, die ihre Kritik nicht frühzeitig genug geäußert hätten. Was sich schon zum Ende der COP15 andeutete, dass NGOs im Verhandlungsprozess immer weiter marginalisiert wurden, scheint nun zur vollendeten Tatsache gemacht zu werden. „Vielen Dank für Ihre Inputs, wir melden uns später wieder bei Ihnen.“ Don’t call us, we’ll call you… Alldieweil sind viele Bewegungsakteure mit der Cupula sehr viel zufriedener als wir erwartet hätten, vor allem weil dort eine viel antagonistischere Position zur UN, zur Green Economy, und – wenn auch versteckt – zur brasilianischen Regierung artikuliert wurde. Was die Frage stellt: wenn das Rio-Modell der Einbindung der Zivilgesellschaft in internationale Governanceprozesse am Ende ist, und bestimmte Brüche auch im ‚brasilianischen Modell’ einer doch großen Nähe zwischen Bewegungen und Regierung sichtbar werden – wie verändert das die strategischen Bedingungen linker Praxis, ob Bewegungs- oder Regierungsarbeit, in der Frage des sozial-ökologischen Umbaus?

Ein Ort, wo diese Frage beantwortet werden wird, wird u.a. bei der Umsetzung der Energiewende in der BRD sein. Alles vorbei, aber weiter im Text.

 

Stefan Thimmel und Tadzio Müller